Leitfaden für Splitterparteien nach Kommunalwahlen am Beispiel Bonn

In den Wochen nach der Wahl werden in den Kommunen von NRW nicht nur Koalitionsverhandlungen geführt. Die Fraktionen werden umgebaut, die Räume in den Rathäusern neu verteilt, Geschäftsordnungen der Räte neu verhandelt. Dazu gehören auch die Größe und Einberufung von Ausschüssen, Redezeiten und natürlich die Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete oder sogenannten „sachkundigen Bürgern“. Diese Detailregelungen können für kleinere Gruppierungen drastische Auswirkungen haben.

Finanzielle Zuwendungen an Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen:

Für die Legislaturperiode 2014 – 2020 hatte die Verteilung der finanziellen Zuwendungen in Bonn folgende Zuwendungen für kleine Parteien, Gruppen und Einzelstadtverordnete zum Resultat:

Einzelstadtverordneter (1 Mandat):

– 400,-€ monatl. Aufwandsentschädigung
– 1 Raum

Gruppe (2 Mandate):

– 400,-€ monatl. Aufwandsentschädigung pro Mandatsträger
– 1 Raum
– 2.200,-€ monatl. für Büro, Personal, etc. pro Mandatsträger

Fraktion (3+ Mandate):

– 400,-€ monatl. Aufwandsentschädigung pro Mandatsträger
– 2 Räume
– 2.200,-€ monatl. für Büro, Personal, etc. pro Mandatsträger
– 1.000,-€ monatl. für den Fraktionsvorsitzenden

Ab Fraktionsstärke werden außerdem Fraktionssitzungen oder die Teilnahme an Ausschussitzungen mit 17,90,-€ pro Teilnehmer (Stadtverordnete oder sachkundige Bürger) vergütet. Bei größeren Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Zuwendung, Ausschussvorsitzende erhalten ebenfalls 1.000,-€ monatlich. Jeder Gruppe/Fraktion wird ein Besprechungsraum zur Verfügung gestellt.

Ausschüsse und sachkundige Bürger:

2016 gab es in Bonn 42 Ausschüsse. Davon sind 12 Ausschüsse relevant für kleinere Parteien, weil sie groß genug sind (22 Mitglieder), um nach Haare-Niemeyer auch diesen Gruppierungen die Entsendung von Stadtverordneten oder sachkundigen Bürgern zu ermöglichen. Erst ab einer Fraktionsstärke von 5-6 Stadtverordneten, ist rechnerisch die Entsendung eines zweiten, stimmberechtigten Ausschussmitgliedes möglich.

https://www.bonn.sitzung-online.de/public/gr010?menu=Ratsgremien

Weiter gibt es diverse Beiräte, Jurys, Aufsichtsräte, die mindestens nach Parteienproporz besetzt und gewählt werden:

https://www.bonn.sitzung-online.de/public/gr010?menu=Sonstige+Gremien

Auch für kleine Gruppen ist es möglich, in Absprache mit anderen Parteien, zum Beispiel einen Sitz im Polizeibeirat zu erringen.

Die Ausschüsse werden in Relation zum Wahlergebnis nach Haare-Niemeyer besetzt.
Die größten Ausschüsse sind in Bonn 22 stimmberechtigte Ausschussmitglieder stark.

Beispiel für eine „Gruppe“ (zwei Mandatsträger) und Fraktionen bis 5 Mandatsträger:

  • Hauptausschuss
  • Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • Rechnungsprüfungsausschuss

Hier müssen Ausschussmitglied und Stellvertreter Stadtverordnete sein!

  • Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale – –
  • Agenda
  • Ausschuss für Internationales und Wissenschaft
  • Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
  • Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
  • Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen
  • Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
  • Bau- und Vergabeausschuss
  • Betriebsausschuss SGB Kulturausschuss

Hier können die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter auch sachkundige Bürger sein. Die sachkundigen Bürger werden von der Gruppe/Fraktion gewählt und eingesetzt.

Wird die Ausschussgröße verringert, ist für Gruppen die Entsendung von Ausschussmitgliedern (rechnerisch nach Haare-Niemeyer) nicht mehr möglich. Damit entfällt dann auch die Vergütung für sachkundige Bürger in den Ausschüssen.

Nach der Wahl werden alle Regelungen neu verhandelt. Offiziell wird dabei ein Konsens angestrebt. Dennoch zeigen die größeren Parteien wenig Interesse, kleineren Oppositionsparteien möglichst viel Spielraum zu überlassen. Daher ist es wichtig, nach der Wahl möglichst schnell mit anderen kleinen Parteien ins Gespräch zu kommen, um zumindest kurzfristig eine Interessengemeinschaft zu bilden, bis sich Rat und Ausschüsse konstituiert haben.

Neues Bürgerbegehren in Bonn – Der Radentscheid ist da

„Fahrradhauptstadt 202“ heißt das Projekt, mit dem CDU und Grüne im Bonner Stadtrat vorgeben, eine vorbildliche Fahrradinfrastruktur für die Stadt schaffen zu wollen. Leider besteht ein Großteil dieses Projektes nur aus Farbe und Beschilderung, denn man vermeidet tunlichst dem motorisierten Individualverkehr auch nur einen Meter Straße streitig zu machen. 3,5 Millionen Euro pro Jahr fließen in Fahrradstraßen und sogenannte „Schutzstreifen“, ohne eine nennenswerten Fortschritt in Richtung Sicherheit für Radfahrer zu erzielen.

Selbst der amtierende Stadtbaurat hält das Vorzeigeprojekt der Grünen für eine Alibi-Veranstaltung:

Verkehrsdezernent Helmut Wiesner beklagt die Fehlplanungen der vergangenen Jahrzehnte zur Verkehrswende in Bonn. Von einer Fahrradhauptstadt sei man weit entfernt.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/dezernent-sieht-bonn-nicht-als-fahrradhauptstadt_aid-44005303

Nachdem die CDU und Grüne nun schon seit fast zehn Jahren an der Bonner Fahrradinfrastruktur herumimprovisieren, gibt es nun endliche einen Radentscheid auch in Bonn. Die Initiative fordert die Umsetzung substanzieller Veränderungen in Richtung sicherer Radwege und auch Verbesserungen für Fußgänger.

Zur Webseite des Radentscheid Bonn geht es hier entlang:

https://www.radentscheid-bonn.de/

Schokofahrt 2019.2 – Team Bonn – Reisebericht

Mittagspause in Arcen
Schokofahrt 2019.2 – Team Bonn – Reisebericht

Seit drei Jahren findet mindestens einmal im Jahr die Schokofahrt statt. Aus ganz Deutschland schließen sich Lastenrad-Fahrer und -Fans zusammen, um gemeinsam den (Rad-)Weg nach Amsterdam anzutreten. Ziel der Fahrt sind die Chocolate Makers im Hafen von Amsterdam. Die Schokoladenmanufaktur mit ökologischem Impetus erhält die Rohmaterialien aus der Dominikanischen Republik und dem Kongo per Segelboot, also nahezu vollkommen CO2-neutral. Von dort wird die Schokolade per Fahrrad nach Deutschland geschafft. Es waren Teams aus Bonn, Köln, Hamburg, München, Berlin, … und sogar aus Österreich unterwegs.

Startvorbereitungen in Mönchengladbach
Startvorbereitungen in Mönchengladbach
(Photos by Tobi Mandt)

Mittwoch, 2. Oktober 2019 – Das Bonner Team startet mit 16 Fahrern vom Stadtzentrum. Erstes Ziel ist Pulheim mit der ersten Pause. Das Wetter ist überraschend gut, die Sonne kommt heraus, ein Fahrer hat sogar an Sonnencreme gedacht. Gegen 17:00 Uhr trifft die Gruppe ohne Verluste in der Bolten-Brauerei in Mönchengladbach ein.

1. Etappe am Rhein
1. Etappe am Rhein
(Photos by Tobi Mandt)

Donnerstag, 3. Oktober 2019 – In Mönchengladbach haben viele ADFC-Mitglieder Ihre Dachböden und Gästezimmer zur Übernachtung der Fahrer zur Verfügung gestellt. Um neun Uhr früh sammeln sich die Gruppen aus Bonn und Köln zur Abfahrt. Beim Pressetermin stellen sich erste Ausfallerscheinungen ein: Holger, unser einziger Liegerad-Fahrer, hat Plattfüße in Serie. Auch Achim, der Pilot mit dem größten Anhänger, wird das Etappenziel Nijmegen offiziell nicht erreichen. Die Mittagspause im niederländischen Arcen, kurz hinter der Grenze gelegen, bringt endlich die heiß ersehnten Pommes frites. Das Cafee de Plag (Nijmegen), unser erstes Etappenziel in den Niederlanden, platzt aus allen Nähten.

Halten. Nur wo es trocken ist.
Halten. Nur wo es trocken ist.
(Photos by Tobi Mandt)

Freitag, 4. Oktober 2019 – Nach einer kurzen Nacht starten die Teams aus Bonn und Mönchengladbach in strömendem Regen, doch die Stimmung könnte besser nicht sein. Entlang der Maas begrüßt uns zum ersten Mal unser blinder Passagier Lorenz. Lorenz ist ein Hurrikan, auf dem Weg von den Azoren in Richtung Island, dessen Ausläufer uns kräftigen Gegenwind und feuchte Socken beschert. Noch mit Sonnenlicht erreichen wir Amsterdam und die Fahrer Verteilen sich auf die Hostels, Warmshowers und die Laka. Die Stichting Laka ist eine Stiftung in Amsterdam, die sich gegen Atom-Energie und -Waffen engagiert und schon mehrere Male Hauptanlaufpunkt und Übernachtungsmöglichkeit für die Schokofahrer war. Zwischen Akten und Schreibtischen wird auf Isomatten übernachtet. Das nah gelegene WG-Cafe wird für zwei Nächte unser Stammlokal.

Weiter immer - Müde nimmer
Weiter immer – Müde nimmer
(Photos by Tobi Mandt)

Samstag, 5. Oktober 2019 – Samstag ist Ruhetag. Die Sonne scheint. Vormittags radeln die Teams von ihren Unterkünften aus ganz Amsterdam in den Hafen und verladen ca. zwei bis drei Tonnen Schokolade möglichst wasserfest auf Ihre Räder. Über zweihundert Lastenräder in allen Formen und Farben treffen zu einem großen Familienfest zusammen. Fast schon nebenbei wird auch noch die neue Fabrik der Choclate Makers eingeweiht. Es gibt Trinkschokolade zum selber würzen, Champagner mit Schokolade, Schokolade und noch mehr Schokolade. Der Empfang der Fahrer ist grandios und gänsehautverdächtig. Auch der riesige Fahrradanhänger von und mit Achim hat es auf wundersame Art und Weise nach Amsterdam geschafft. Der Rest des Tages wird zur Erholung, zum Verheilen der wunden Stellen und zur Reparatur der Räder genutzt. Diverse Coffeeshops sollen auch gesichtet worden sein.

Schokofahrt - Derzeit größtest Lastenrad-Treffen Europas?
Schokofahrt – Derzeit größtest Lastenrad-Treffen Europas?
(Photos by Tobi Mandt)

Sonntag, 6. Oktober – Die Teams geben Gas. Für den Nachmittag hat sich noch mal Lorenz, unser ganz persönliches Unwetter angekündigt. Als hätte der Sturm am Samstag Europa voll mit Luft geblasen, musste der Luftdruck wohl dorthin zurück entweichen, wo die Luft hergekommen war. Den Fahrern entgegen, mit reichlich Wasser. Die E-Biker legen zwei Pausen ein, um Akkus nachzuladen. Das Pedal-Power-Team wird Nijmegen deshalb deutlich früher erreichen. Zwischen neun und zehn Uhr sind alle Fahrer in Ihren Hostels, nass, müde und glücklich.

Die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durst.
Die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durst.
(Photos by Tobi Mandt)

Montag, 7. Oktober – Start, wie immer um neun Uhr (plus 30 Minuten), eigentlich vom zentralen Kreisel, aber in Wahrheit vom nächsten Back-Shop aus. Das Waldstück an der Grenze wird wegen der nassen und durchweichten Böden umfahren. Das Städtchen Arcen, unsere Mittags-Etappe, hat geschlossen: „Maandag is de nieuwe zondag“. Wir finden trotzdem unsere obligatorischen Pommes. Das Schloß Reith begrüßt und am Abend mit Pizza und Weißbier.

Je schlechter das Wetter, desto besser die Stimmung.
Je schlechter das Wetter, desto besser die Stimmung.
(Photos by Tobi Mandt)

Dienstag, 8. Oktober – Es wird noch mal nass. An Düsseldorf und Köln vorbei sind wir viel zu zeitig zurück in Bonn. Die erste und letzte Etappe erscheint mit 80 KM wie ein Klacks, im Vergleich zu den 120 KM vor und nach Amsterdam. Am Rhein dreht das Team Bonn mehrere Ehrenrunden für ein studentisches Filmteam. Die Autofahrer, die auf die Rheinfähre warten und denen wir viermal hintereinander zuwinken, denken sich ihren Teil. Aber was tut man nicht alles für die Öffentlichkeitsarbeit und den guten Zweck. Der Kirchenpavillion und rund 50 Interessrierte und Angehörige bereiten uns einen großartigen Empfang in Bonn mit Sekt, Bier und Häppchen von den Food-Sharern. Später wird noch die geladene Schokolade fast trocken in die Altstadt zum Weltladen gefahren. Es wird spät. Und wieder ziemlich feucht.

Trotz sehr viel Regen und noch mehr Gegenwind, war die Stimmung durchgehend hervorragend. Es hat sich eine tolle Truppe für die Fahrt zusammen gefunden. Obwohl sich viele Fahrer erst zum Tourbeginn kennengelernt hatten, hielten alle zusammen wie ein seit Jahren eingeschworenes Team. Endlich mal normale Leute!

Alibi-Politik in Saus und Braus

Oh_no,_not_this_shit_again

Ein Vertreter der „Verkehrswende Bonn“ wirft mir aktuell vor, im Rat nur Alibipolitik zu betreiben, keine Ahnung zu haben und überhaupt nur Sitzungsgelder zu kassieren, ohne etwas dafür zu leisten. Verordnete in NRW erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von etwa 400,-€ monatlich für ca. 60-80 Stunden Arbeit (variiert nach größe der Stadt). Sitzt man vier bis fünf Stunden in einer Ratssitzung, winken stattliche 17,90-€ Sitzungspauschale. Ja, als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker lebt man schon ins Saus und Braus. Hier die Best of:

Es reicht eben nicht, politische Alibiarbeit zu machen. Davon haben die Bürger nichts.

https://www.facebook.com/VerkehrswendeBonn/

Als Sie in 2014 mit der Bürgerinitiative in den Wahlkampf mit“ wir wollen ein Bürgerticket“zogen und dann in den Stadtrat, hat dieser Stadt bis auf Ihre Sitzungsgelder keinen Sinn gebracht.

https://www.facebook.com/VerkehrswendeBonn/

Ihr Engagement für das Bürgerticket war nach der Wahl gleich Null, wie das Ergebnis zeigt.
Wenn Sie das alles nicht wissen oder doch mitgetragen haben, dann sind Sie dort falsch und werden den September 2020 politisch nicht überleben können. Denn 3014 ist nicht 2020.Gott sei Dank!

https://www.facebook.com/VerkehrswendeBonn/

Ich denke, Personen, die keinen Führerschein haben und hier über die StVO schreiben wollen, sind hier falsch. Es gibt schon genug Unsinn und Quatsch im Social Media.

https://www.facebook.com/VerkehrswendeBonn/

Wenn man hier Kommentare zur Sache macht, sollte man(n) auch von der Sache Ahnung haben. Scheint sich durch die Bonner Politik zu ziehen.

https://www.facebook.com/VerkehrswendeBonn/

Dem kann ich entspannt gegenüber stehen. Denn ich weiß ja, was ich in den letzten Jahren in Sachen ÖPNV, Fahrradinfrastruktur, Klima- und Umweltschutz in Bonn getan habe:

Smart City und Saubere Luft: Ein neues Parkleitsystem für Bonn (30.04.2019)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911199AA3.pdf

Smart City und Saubere Luft: Ein neues Parkleitsystem für Bonn (30.04.2019)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911105.pdf

Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs während der Bauarbeiten am Hauptbahnhof (05.04.2019)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911105.pdf

Förderung von Lastenfahrrädern in Bonn (03.04.2019)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911088.pdf

Fortschreibung Nahverkehrsplan – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel 26.08.2019 u. a. im Rahmen Modellstadt Saubere Luft (‚Lead City‘) (27.03.2019)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1812863AA20.pdf

Bürgerantrag: Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer auf der B 9 (11.03.2019)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1813161AA5.pdf

Bürgerantrag: Verbesserung der Fahrradparksituation in der Nassestr. gegenüber der Mensa (11.03.2019)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1910111AA6.pdf

Fahrradhauptstadt (17.01.2019)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1910257.pdf

Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Straßen Am Hauptbahnhof und Rabinstraße (20.11.2018)

https://www.diesozialliberalen.de/…/pdf/18/1812806AA3.pdf

Kostenloses Kurzstreckenticket im Bonner Stadtgebiet (08.10.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1812644.pdf

Masterplan Innere Stadt Bonn, Projekt H5 ‚Brüdergasse‘ – Vorplanung (25.09.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1712014AA6.pdf

Fahrradmitnahme im ÖPNV von Inhaberinnen und Inhabern des Bonn-Ausweises (21.08.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1812105AA3.pdf

Kostenlose ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler (04.07.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1811265AA2.pdf

Fortschreibung Nahverkehrsplan-Maßnahmen zum Fahrplanwechsel Dezember 2018 (19.06.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1811546AA6.pdf

Fahrradstellfläche an der Nassestraße vor Kaiserstraße 47 (05.06.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1811551.pdf

Fußgängerüberweg zwischen Hauptbahnhof und Busbahnhof (05.06.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1811550.pdf

Einrichtung von Stellen im Ordnungsaußendienst (30.04.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713533AA7.pdf

Weiterentwicklung des regionalen Stadtbahnangebots (18.04.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810927AA4.pdf

Einrichtung von Stellen im Ordnungsaußendienst (12.03.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713533AA4.pdf

Umsetzbarkeit des Wiener Modells im öffentlichen Nahverkehr in Bonn (26.02.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810558.pdf

Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Straßenbahnkrise (16.02.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810428.pdf

Notfahrplan Straßenbahn (09.02.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810372.pdf

Beseitigung von Behinderungen für den Straßenbahnverkehr auf der Prinz-Albert-Straße (31.01.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810259.pdf

Entschärfung der Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer am Belderberg/Bertha-von-Suttner Platz durch Versetzung der Ampelanlage (24.01.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810215.pdf

Sperrung Heerstraße zum Kirschblütenfest (Kirschblüte) und Parkverbot (23.01.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810213.pdf

Erhalt der Sozialtickets in Bonn (23.11.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713496.pdf

Radweg von Röttgen nach Lengsdorf (25.04.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710801AA3.pdf

Sperrung Heerstraße zum Kirschblütenfest (Kirschblüte) und Parkverbot (20.02.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710657.pdf

Straßenbahnverkehr nach Dottendorf in den Abendstunden (31.01.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710413.pdf

„Hol-und Bring“-Zonen an Schulen (12.01.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710245.pdf

Parkverbot Nahum Goldmann Allee (19.04.2016)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/pdf/16/1610402AA4.pdf

Beschleunigung des Radverkehrs zwischen Kessenich und der Südstadt (31.07.2015)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/pdf/15/1511960AA3.pdf

Anfragen zum Thema Verkehr:

Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler bei Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr (26.04.2019)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911332.pdf

Auswirkungen der Umsetzung des Pilotprojekts „Lead City“ (08.10.2018)

https://www.diesozialliberalen.de/…/o/pdf/18/1812643.pdf

Geschützte Radwege in Bonn (20.08.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1812276.pdf

Verkehrsführung des Radverkehrs am Hauptbahnhof (15.08.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1812103.pdf

Anwendung der Straßenverkehrsordnung bei der Kontrolle von Falschparkern sowie der Einrichtung von Parkzonen und Fahrradschutzstreifen (06.07.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1811844.pdf

Entwicklung der Fahrgastzahlen im ÖPNV (24.04.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1811125.pdf

Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffimmissionen (16.02.2018)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810429.pdf

Emissionsfreie Innenstädte (04.09.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1712582.pdf

Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß-und Radwegen in Bonn (09.08.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1712304.pdf

Klimatisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (22.06.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1712001.pdf

Verkehrsverstöße in der Heerstraße / Altstadt (12.06.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711919.pdf

Schwerlastverkehr (10.01.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710221.pdf

Städtischer Fuhrpark (10.01.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710200.pdf

Bürgerticket (ÖPNV) (10.01.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710199.pdf

Fahrradinfrastruktur Bonn (10.01.2017)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710198.pdf

Weiterentwicklung des Straßen-und Stadtbahnangebots (02.12.2016)

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1613696.pdf

Kosten für Beschaffung, Installation und Instandhaltung von Verkehrserfassungssystemen in Bonn (14.10.2016)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1613068.pdf

Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der Überschreitung der Grenzwerte von Schadstoffimmissionen im Bonner Stadtgebiet (30.09.2016)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612947.pdf

Fahrradwegenetz in Bonn (09.06.2016)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611874.pdf

Bereitstellung von Shuttlebussen für SchülerInnen an Wandertagen (30.05.2016)

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611731.pdf

Spargelweltmeister

Spargel

Während des letzten FDP-Bundesparteitages in der vorigen Woche, hielt der Vorsitzende der FDP (Christian Lindner) eine Rede. Das Parteitagsmotto war irgend etwas mit China. Der Vorsitzende machte sich Sorgen um den Ruf der Deutschen Spargelnation, den er von China bedroht sei. Die Chinesen würden schließlich viel mehr Spargel anbauen, als wir Deutsche.

Deutschland hat 82 Mio. Einwohner auf 357.386 Quadratkilometern und baut dort auf 23.100 Hektar ca 150.000 Tonnen Spargel an (bei 6.500 KG Ertrag pro Hektar) .

China hat 1.386 Mio. Einwohner (16,9 mal so viel wie Deutschland) auf 9.597.000
Quadratkilometern (26,8 mal so viel wie Deutschland) und baut dort auf 70.000 Hektar (ca. 3 mal so viel wie Deutschland) 455.000 Tonnen Spargel an (bei 6.500 KG Ertrag pro Hektar) an.

Pro Kopf bauen die Chinesen 0,32 KG Spargel an und die Deutschen 1,83 KG (5,5 mal so viel).

Wären die Chinesen Spargelweltmeister, gäbe es vermutlich jedes Jahr ca. 2 Mio. Tonnen zu viel Spargel auf der Welt.

Bei den üblichen 300ml Sauce Hollandaise pro KG Spargel, kämen in China zudem 136.5 Millionen Liter Sauce hinzu. Dazu benötigt man unter anderem 546 Mio. Eier, 34 Mio. Kilo Butter und 16 Güterwagons voll Salz („eine Prise“).

Für die Herstellung von 34 Mio. Liter Butter sind 850 Mio. Liter Milch notwendig. Eine Kuh müsste dafür 46.575 Jahre und vier Monate lang jeden Tag 50 Liter Milch produzieren. Pro Jahr!

Der Rhein, der an Köln vorbeifließt, könnte (bei einem Pegelstand von 3,21 Meter) über 22 Minuten lang nur aus Milch bestehen (630.000 Liter pro Sekunde), um diese Milchmenge zu befördern.

Da bleibe ich doch lieber bei unserem guten Bornheimer Spargel.

Support your local Dealer!

Guten Appetit.

Relaunch bonn.de – SEO-Absturz für 440.000,-€

Einbruch der Sichtbarkeit um 27%

Zum 1. April 2019 hatte die Stadt Bonn Ihre Webseite relaunched. Die städtische Webseite ist nun endlich mobilfähig, die etwa 40.000 Seiten des alten Internetauftrittes wurden auf ca. 20.000 Seiten zusammengedampft. Rund 440.000,-€ hat der Relaunch gekostet. Technisch umgesetzt wurde die Webseite von der Firma Sitepark aus Münster, beraten wurde die Stadtverwaltung von der Firma City & Bits GmbH aus Berlin

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan erklärt dazu in einer Pressemeldung die Bedeutung des Relaunch für die „Smart City Bonn“:

www.bonn.de ist ein Aushängeschild der Stadtverwaltung und ein wichtiger Baustein Bonns zur Smart City.

https://www.kommune21.de

Monika Hörig, Leiterin des Presseamts, das die Federführung für das Projekt übernommen hatte, äußert sich ebenfalls zum Relaunch:

Wir betrachten die neuen Internet-Seiten als elektronische Visitenkarte der Stadt.

https://www.kommune21.de

Schlechte Kennzahlen zur Performance des Relaunches

Server Fehler 404 - Nicht gefunden
Server Fehler 404 – Nicht gefunden

In der Woche nach dem Relaunch brach der Sichtbarkeitsindex (Sistrix) von bonn.de um 27% ein. Sucht man nach den Kontaktdaten einzelner städtischer Mitarbeiter via Google, erhielt man nun in den meisten Fällen nur noch die 404-Fehlermeldung – „Webseite konnte nicht gefunden werden“. Wäre die Stadt Bonn ein Unternehmen und würde Umsätze mit der Webseite generieren, würde dies einen Umsatzeinbruch von schätzungsweise ebenfalls 27% bedeuten. Der Online Marketing Manager eines solchen Firma käme in ernsthafte Erklärungsnöte.

Ein solcher Einbruch der Sichtbarkeit lässt sich vermeiden, indem Redirects verwendet werden.

Wichtige Redirects fehlen

Redirects sind nichts anderes, als Weiterleitungen, im Grunde in Form einer Textdatei. Dazu werden Inhalte einer alten Version einer Webseite mit Inhalten der neuen Version einer Webseite abgeglichen. Anhand dieser Redirects-Datei werden dann User, die nach Inhalten unter einer alten Internetadresse (zum Beispiel https://www.bonn.de/buergerdienste/ansprechpartner.htlm) suchen, automatisch an die neue Internetadresse der neuen Webseite (zum Beispiel https://www.bonn.de/buergerservice/kontakt.htlm) weitergeleitet. Es handelt sich bei den Redirects als um nichts anderes, als einen Index, der die „alten“ Inhalte und deren Verzeichnisstruktur mit den „neuen“ Inhalten und Verzeichnisstrukturen abgleicht und die User dann auf den „neuen Ort“ auf dem neuen Server schickt.

Bei 40.000 (bzw. 20.000) Unterseiten einer Webseite, wie das unter bonn.de der Fall ist, wäre die händische Erstellung von Redirects eine wahre Sisyphos-Arbeit, mit der sich Mitarbeiter auf Jahre hinaus beschäftigen lassen. Angeblich wurden für den Webseitenrelaunch der Stadt Bonn auch Redirects erstellt, so schreibt die Verwaltung in einer offiziellen Stellungnahme:

Zum Start der neuen bonn.de sind Redirects zu den Top-100-Seiten sowie weiteren 60 thematischen Inhaltsseiten eingerichtet worden, in den darauffolgenden Tagen wurden weitere 340Redirectseingerichtet, so dass nun Weiterleitungen zu 500 Seiten der bonn.de bestehen. Darüber hinaus sind über die Search-Konsole von Google Nachjustierungen sowie SEO-Anpassungen vorgenommen worden.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911072ST2.pdf
Sichbarkeitsindex Bürgerdienste
Sichbarkeitsindex im Bereich „Bürgerdienste“

In der Realität sind jedoch wichtige Seiten nicht mehr via Google-Link zu finden, bzw. die Webseite der Stadt spuckt dazu nur noch Fehlermeldungen aus. So zählen (laut Analyse-Marktführer Sistrix) zum Beispiel die Kontaktadressen des Bürgeramtes zu den bislang meistgesuchten Inhalten von bonn.de. Der Google-Link auf die Bürgerservice-Seite, die bislang den weitaus höchsten Sichtbarkeitswert aufgewiesen hatte, führt nun nur noch auf eine 404-Fehlermeldung „Seite konnte nicht gefunden werden“.

Der Inhalt "Bürgerdienste"
Die „Bürgerdienste“ waren eine der mit weitem Abstand meistgesuchten Inhalte unter bonn.de

Weder ich, noch mein aktueller Arbeitgeber, die Papoo Software & Media GmbH aus Bonn, wollten diese schlechte Relaunch-Performance so stehen lassen und boten der Stadtverwaltung kostenlos unsere Eigenentwicklung zur automatisierten Erstellung von Redirects an. Schließlich hat die „Smart City“ und „Cyber Security City Bonn“ einen Ruf zu verlieren.

Umso erstaunlicher ist die offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Das Angebot der Firma Papoomedia ist in Absprache mit dem Portal-Realisierer nicht in Anspruch genommen worden, da man sich einigwar, keine fremde bzw. zusätzlicheSoftwareauf dem Web-Server zu installieren.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911072ST2.pdf

Erstaunlich ist dieses Statement deshalb, weil Redirects lediglich aus einer Art Textdatei bestehen, in der alte und neue Internetadressen verzeichnet werden. Dazu muss auf den Servern keinerlei Software installiert werden. Anscheinend hatte man sich nicht wirklich ernsthaft mit dem kostenlosen Angebot beschäftigt, denn für die Verwendung einer Redirect-Text-Datei muss keine Software installiert werden. Die Software, die die Inhalte abgleicht und automatisch tausende von Redirects erstellt, läuft auf einem ganz anderen Server, der mit den Servern der Stadt nichts zu tun hat.

Zudem wäre eine automatisierte 1:1-Weiterleitung in vielen Fällen nicht hilfreich, da die Inhalte für den neuen Internetauftritt thematisch neu zugeordnet worden sind.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911072ST2.pdf

Auch hat man scheinbar nicht wirklich verstanden, wie die Erstellung von Redirects und der Abgleich von Inhalten funktioniert, denn von einer 1:1-Weiterleitung ist in den meisten Fällen von Webseiten-Relaunches gar nicht möglich und davon war auch nie die Rede. Bzw., wenn der Inhalt von zwei alten Inhaltsseiten auf einer einzigen, neuen Inhaltsseite zusammen gefasst werden, werden halt einfach zwei Redirects auf die gleiche, neue Seite angelegt. Wo ist das Problem?

Wirklich verblüfft bin ich allerdings von der Aussage, bei der händischen Erstellung von Redirects entstünden keine Kosten. Dies wäre einmalig und viele Unternehmen, die zigtausende Euros für SEO-Maßnahmen und die Erstellung von Redirects ausgeben, wären dankbar für eine derart „kostengünstige“ Erbringung einer Leistung durch ihre Mitarbeiter:

Wie unter 3. dargestellt, hat die Verwaltung bereits 500 Redirects eingerichtet. Es entstehen keine Kosten.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911072ST2.pdf

Angesichts des Absturzes des Sichtbarkeitsindexes um 27% ist allerdings die Aussage, die „Suchergebnisse“ hätten sich in den ersten Tagen nach Liveschaltung „verbessert“, sachlich falsch. Das Gegenteil ist leider der Fall.

Da die neuen Internetseiten nach und nach von Google und anderen Suchmaschinen erkannt und in den Ergebnislisten ausgegeben werden, haben sich die Suchergebnisse bereits in den ersten Tagen nach Live-Schaltung der neuen bonn.de verbessert und werden sich auch weiterhin verbessern.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1911072ST2.pdf

Es bleibt der Eindruck: der Verwaltung fehlen sachkundige Mitarbeiter für einen Webseitenrelaunch und man gibt sich beratungsresistent, um diesen Mangel auf gar keinen Fall eingestehen zu müssen. Selbst von tausenden Fehlermeldungen wird die Welt nicht untergehen, aber beim Thema Digitalisierung genügt die Stadtverwaltung der sogenannten „Smart City“ nicht den Ansprüchen, die sie für ihren Cyber-Standort reklamiert.

Hiermit erkläre ich Vogelgezwitscher für gemeinfrei.

Gestern Abend erklärte mir jemand, wie die Musikkonzerne einzelne Gittarren-Akkorde quasi patentiert haben lassen und nun Urheberrechte geltend machen.

Von meiner Mutter, die Kindergärtnerin ist, erfuhr ich vor einiger Zeit von Zahlungsaufforderungen, die das Singen von Kinderliedern im Kindergarten kostenpflichtig machen.

Ist euch mal aufgefallen, wie wenig Musik seit einigen Jahren auf Weihnachtsmärkten gespielt wird? Grabesstille. Achtet mal drauf.

Heute erfuhr ich, wie Konzerne versuchen Vogelstimmen urheberrechtlich zu vereinnahmen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Dann erlaube ich mir nun einfach auch mal, Vogelgezwitscher zu claimen. Gemeinfrei und stilgerecht bei Youtube. Feel free to download.

Das Märchen vom goldenen Festspielhaus

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Die Kosten der Sanierung der Beethovenhalle steigen und steigen und steigen. Die 100-Millionen-Marke wurde längst geknackt. Nun kriechen die Spin-Doktoren aus ihren Löchern und werfen denjenigen die Verantwortung für die Kostenexplosion vor, die damals gegen das Festspielhaus und für die Sanierung gestimmt hatten. Doch einige Aussagen können nicht so stehen gelassen werden.

  • Der Businessplan, der zum Festspielhaus präsentiert wurde, war nicht belastbar. Elementare Bestandteile eines Businessplanes, zum Beispiel eine substanzielle Risiko-Analyse, fehlten einfach. Vielmehr war der vorgelegte „Businessplan“ eine Werbebroschüre. Damit einher ging eine kommunikative Märchenlandschaft, mit der die Festspielhausbefürworter Risiken herunter spielten. Zum Beispiel war anfangs immer wieder von der Deutschen Post als „Bauherr“ die Rede. Die Stadt sei also angeblich nicht selber der Bauherr und würde folglich auch keine Kostenexplosionen zu befürchten haben. Irgendwann wurde aus dem „Bauherren Deutsche Post“ ein „Bausponsor“, der eine „Projektgesellschaft“ gründen wollte. Auch die Stadt wäre Teil dieser Projektgesellschaft geworden.
  • Bei etlichen Stadtverordneten hatte die Oper dem Bonner Festspielhaus das Genick gebrochen. Bonn hat schon jetzt einen extrem einseitigen Kulturhaushalt in Richtung der Oper. Von den klammen Budgets fließen über 30 Millionen € an die „Themenbereiche“ klassische Musik. Die Zuschüsse die die Kommune an die Oper überweist, steigen im Gegensatz zu den meisten anderen Bereichen. Das Festspielhaus hätte weder die Beethovenhalle, noch die Oper oder die mit beiden Immobilien verbundenen Kosten ersetzt. Gerade diejenigen, die sich heute echauffieren, waren niemals bereit bei der Oper substanziell zu sparen oder diese gar ganz zu schließen. Im Gegenteil: man hatte die Budgets der Oper sogar auf viele Jahre mit dem Intendantenvertrag verknüpft, um sie unangreifbar zu machen.
  • Das Festspielhaus wäre kein 30-Mio-Geschenk der Deutschen Post gewesen. Vielmehr war das Sponsoring eine Nullsummen-Rechnung. Die 1,5 Millionen Euro, mit denen die Post derzeit jährlich das Beethovenfest finanziert, wären einfach nur 20 Jahre lang in das Festspielhaus geflossen. 30 Millionen Euro. Um das Beethovenfest zu erhalten, hätte die Stadt Ihren Anteil erhöhen oder das Festival streichen müssen. Spenden und Sponsoring sind in Deutschland in den seltensten Fällen ein selbstloses Geschenk, sondern vermindern die Steuerlast zu Lasten des Haushaltes.
  • Beschlossen wurde im Rat eine Sanierung und keine Kostenexplosion. Mit der Kostenexplosion hätte man rechnen können, vielleicht sogar rechnen müssen, legt man vergleichbare Projekte (siehe WCCB) zugrunde. Aber einen Beschluss über 34 Millionen Euro für die Instandhaltung zu einer Entscheidung über 100 Millionen Euro umzudeuten, gehört schlicht in das Reich der „alternativen Fakten“.

Dazu noch eine interessante Quelle zu den zu erwartenden Betriebskosten:

„Die Höhe steht laut Kulturdezernent Martin Schumacher nicht fest. Die geplante Betriebsstiftung, für die der Bund als größter Geldgeber (derzeit noch) 39 Millionen Euro reserviert hat, schießt eine jährliche Summe zu (letzter Stand: 1,4 Millionen Euro). Ob das Land NRW wie erhofft jedes Jahr „Projektmittel“ von einer Million Euro zahlen würde, ist dagegen nicht sicher. Dies sei eine Zusage der alten Landesregierung, erklärt ein Sprecher des Kulturministeriums. Sie habe für den Standort Beethovenhalle gegolten. Da es nun um die Rheinaue gehe, müsse es „weitere Erörterungen“ geben. Die Telekom hat in Aussicht gestellt, das Festspielhaus-Programm als Sponsor zu unterstützen. Knackpunkt ist die Höhe des städtischen Zuschusses, der gedeckelt werden soll – in ungeklärter Höhe. Bevor das Festspielhaus-Projekt auf Eis gelegt wurde, sprach die Verwaltung von jährlich drei Millionen Euro.“

„Festspielhaus Bonn: Die Stunde der Wahrheit schlägt“, General-Anzeiger, 23.11.2011

Akteneinsicht Beethovenhalle 01.04.2019

Tunnelsprengung

Gestern hatte ich Akteneinsicht zur Beethovenhalle, bzw. den Baugrunduntersuchungen. Mittlerweile wurde die 100-Millionen-Grenze geknackt, obwohl eigentlich nur 64 Millionen Euro für die Sanierung eingeplant gewesen waren. Unter Anderem wollte man den Altbau aus den sechziger Jahren teilweise „absenken“, um eine höhere Deckenhöhe zu bekommen. Warum? Es erschließt sich mir persönlich noch immer nicht. Ich hatte damals im Rat für die kleinste Variante der Hallensanierung (34 Mio. Euro) gestimmt. Bei den Aushubarbeiten entdeckte man nun, dass unter den Fundamenten Hohlräume, Mauerreste und ganze Schutthalden vorhanden sind. In der Stadtverwaltung tat man ganz überrascht und begründete mit den Funden eine neue Kostensteigerung von mehreren Millionen von Euros.

Da die Halle von 1956 bereits 1996 erweitert wurde, waren in der Vergangenheit diverse Baugrunduntersuchungen vorgenommen worden. Aus den Unterlagen notierte ich mir Folgendes:

„Bei der Durchührung von Erdarbeiten zeigte sich jedoch, daß nur begrenzt eine ordnungsgemäße Gründung dieses Fundamentes anzunehmen ist.
Die Fundamente und Tiefkellers des ehemaligen Klinikgeländes, das sich auf dem Areal befunden hat, sind offensichtlich nicht entkernt worden, sondern seinerzeit in den 50er und 60er Jahren die Beethovenhalle z.T. auf vorhandene Fundamente gebaut worden.“

Spitzlei&Jossen, Geotechnische Stellungnahme, 09.05.1996

„… Die Auffüllung besteht neben Schluff, Sand und Kies auch aus Ziegelresten und Bauschutt, vermutlich befinden sich auch alte Fundamentreste im Boden… Sie ist locker und sperrig gelagert.“ „Das Auftreten von „Schönheitsrissen“ kann bei den hier vorliegenden Baugrundverhältnissen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht ausgeschlossen werden und bleibt für den Bauherren bestehen.“

G.Kron Ingenieursbüro für Grundbau, Köln, 09.05.1996

„Es ist davon auszugehen, dass unterhalb des nach dem Rückbau der Universitäts-Klinik-Gebäude vorhandenen Gelände-Niveaus, Reste ehemaliger Bebauung (Fundamente, Mauerwerk) in der verbliebenen Auffüllung vorhanden sind.“

Taberg Ingenieure, Geotechnischer Bericht, 31.08.2016

Aufgrund der Gutachten von 1996 und 2016 habe ich nicht das Gefühl, sonderlich überrascht sein zu müssen.

Twitter-Blockliste Werbeaccounts

STOP SPAM

Seit rund zwei Jahren blockiere ich täglich alle Werbeaccounts auf Twitter. Wer sich nicht die Mühe machen will, um (weitestgehend) werbefrei zu twittern, kann sich hier gerne meine Blockliste downloaden und installieren:
https://drive.google.com/file/d/1kdbB7PR3Z7NrFQ-8jvFY65NN8PP7fWuU/view?usp=sharing

Importieren einer Blockliste:

  1. Stellen Sie sicher, dass es sich bei der geteilten Datei um eine CSV-Datei handelt und speichern Sie sie auf Ihrem Computer.
  2. Rufen Sie auf twitter.com die Einstellungen für blockierte Konten auf.
  3. Klicken Sie auf das Auswahlmenü für die erweiterten Optionen.
  4. Wählen Sie „Eine Liste importieren“.
  5. Klicken Sie in dem Fenster, das nun angezeigt wird, auf das Büroklammer-Symbol. Klicken Sie auf „Öffnen“, um die Liste zu importieren.
  6. Nach dem Import der Datei wird der Dateiname angezeigt.
  7. Eine Liste der Konten wird nun angezeigt. Entfernen Sie das Häkchen bei allen Konten, die Sie nicht blockieren möchten (dies erfolgt automatisch für alle Konten, denen Sie folgen).
  8. Klicken Sie zur Bestätigung auf „Blockieren“.
  9. Die importierten Konten werden Ihrer Blockliste hinzugefügt.

Verwalten einer Blockliste:

Oben in Ihrer Blockliste werden die Optionen „Alle“ und „Importiert“ angezeigt.

· Klicken Sie auf „Alle“, um allen Konten anzuzeigen, die Sie blockiert haben.

· Klicken Sie auf „Importiert“, um alle Konten anzuzeigen, die Sie auf Grundlage einer importierten Liste eines anderen Benutzers blockiert haben.

Aufheben einer Blockierung:

Klicken Sie rechtes neben den Konto, dessen Blockierung Sie aufheben möchten, auf „Geblockt“ (wenn Sie den Mauszeiger darüber bewegen, ändert sich die Anzeige in „Entblocken“).